Die 10H-Regel für Windräder in Bayern wird im Ampel-Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt. Festgelegt sind aber hohe Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Können diese mit der Abstandsregel erreicht werden? Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten.
Die 10H-Regel hat Zukunft, versichert die CSU
Die bayerischen Regierungsfraktionen erwarten also zumindest nach außen hin, dass die Windkraft-Sonderregel im Freistaat bestehen bleibt. Einen Antrag, 10H abzuschaffen, hat eine Mehrheit von CSU, Freien Wählern und AfD im Wirtschaftsausschuss einmal mehr abgelehnt. “10H muss bleiben! Wir geben den Bürgern eine Stimme”, so der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes, Deutschland brauche weiterhin Atomkraft. Rainer Ludwig (FW) versicherte, die Freien Wähler seien für Windkraft, hielten sich aber auch an ihren Koalitionsvertrag mit der CSU, der die umstrittene 10H-Regel weiter festschreibt. Die FDP stimmte dagegen mit rot-grün für eine Abschaffung der 10H-Regel: “Nur mit Windkraft können wir unsere Industrie erhalten”, sagte der FDP-Abgeordnete Albert Duin…
© Bayerischer Rundfunk, Von: Lorenz Storch