Die meisten Parteien wollen, dass der Freistaat die fast 100 Kraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main wieder übernimmt, die er vor drei Jahrzehnten privatisiert hat. Und doch dominieren bei der Debatte im Parlament Streit und Schuldzuweisungen.
Ginge es rein um die Verstaatlichung der 97 bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main, so wäre die Politik längst am Ziel. Mit mehr als 30 Milliarden Euro hat der Bund Uniper im vergangenen Jahr gestützt, weil dessen Handelsgeschäfte mit russischem Erdgas seit dem Angriff auf die Ukraine nicht mehr aufgingen. Seither hält die Bundesrepublik 99 Prozent der Anteile an Uniper und damit auch an den Kraftwerken. Aus Sicht der bayerischen Politik bietet sich deswegen die Chance, die in den Neunzigerjahren von der CSU-geführten Staatsregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber privatisierten Kraftwerke wieder in die Hand des Freistaats zu bekommen. Unter fast allen Parteien im Landtag herrscht darüber weitgehende Einigkeit. Das Thema ist am Dienstag trotzdem in die Mühlen des Wahlkampfs geraten.
Das allerdings geht der FDP gegen den Strich, für die Albert Duin ans Rednerpult trat und sich als einziger Abgeordneter klar gegen die endgültige Verstaatlichung der Kraftwerke wandte. Es gelte weiterhin „privat vor Staat“, denn der Staat sei „nicht der bessere Unternehmer“ und verdiene speziell am Strom ohnehin schon kräftig mit, weil 50 Prozent des Strompreises aus Abgaben bestünden. Ohne die FDP und ihren Bundesfinanzminister Christian Lindner wird aber auch in der Ampelkoalition im Bund nicht über den Verkauf von Uniper im Ganzen oder von einzelnen Teilen wie den bayerischen Kraftwerken entschieden werden können.
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Bild: Manfred Neubauer