Ein staatlich subventionierter Strompreis für die Industrie? Auf Bundes- und Länderebene werben viele Politiker*innen dafür.

Auch Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, wäre dafür. Doch Albert Duin, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist dagegen…

NEIN

Albert Duin, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nein, ein subventionierter Strompreis für die Industrie widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es ist doch völlig widersprüchlich, wenn der Staat zunächst hohe Steuern auf den Stromverbrauch erhebt, um dann in einem zweiten Schritt Energiepreise mit Steuerzahlergeld wieder runterzusubventionieren.

Zusätzlich wäre ein lediglich für die Industrie reduzierter Strompreis ungerecht, da er auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umgesetzt werden würde. Dies würde auch zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Denn faktisch wären es kleine und mittelständische Betriebe, die dann die Stromkosten von Großunternehmen finanzieren.

Zudem wäre eine dauerhafte staatliche Energiekostenhilfe ökonomisch ineffizient und würde den Strommarkt fragmentieren. Unternehmen könnten unabhängig von den Auswirkungen auf das gesamte Stromnetz so viel Strom nutzen, wie sie möchten, solange sie die festgelegten staatlichen Preise zahlen. Das Problem dabei ist, dass sie sich an diese günstigen Preise gewöhnen würden und keine Anreize hätten, ihren Stromverbrauch zu reduzieren, wenn Strom knapp oder teuer wird. Eine Zersplitterung des Strommarktes hieße also, den Wettbewerb auszubremsen.

Ohnehin wäre eine etwaige Umsetzung problematisch, weil es schwer wäre, eine klare Grenze zwischen Industrie und anderen Sektoren zu ziehen. Auch die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass staatlich gedeckelte Energiepreise langfristig keinen nachhaltigen Erfolg bringen. Im Gegenteil – eine solche Politik birgt erhebliche finanzielle Risiken.

Das Ziel muss die nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein, ohne konkrete Branchen zu bevorzugen. Das heißt auch, alle Stromkunden – auch die privaten – zu entlasten, ohne direkt in den Markt einzugreifen. Ich setze mich daher für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein.

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