Trotz der kurzfristigen Absage von Weihnachtsmärkten in Bayern haben CSU und Freie Wähler einen Antrag der SPD nach einem bayerischen „Rettungsschirm“ für das Schaustellergewerbe abgelehnt. Die Regierungsfraktionen verwiesen auf die angekündigten Bundeshilfen.
„Wer anschafft, zahlt“
Auch die Grünen zeigten sich bezüglich eines eigenen bayerischen Hilfsprogramms für Schausteller und vom regionalen Lockdown betroffene Betriebe skeptisch. Sie enthielten sich daher bei den SPD-Anträgen. Allerdings sahen sie die Notwendigkeit der Einführung eines „fiktiven Unternehmerlohns“ auch für Schausteller. Dieser habe vielen Kulturschaffenden und Soloselbstständigen geholfen, weil die Überbrückungshilfen des Bundes für diese nicht passgenau genug seien, erläuterte Christian Zwanziger (Grüne). Dies gelte auch für Schausteller und Marktkaufleute mit ihren saisonalen Geschäftsmodellen und besonderen Bedürfnissen. Ob der Bund oder der Freistaat dafür aufkämen, sei letztlich nicht entscheidend.
Ganz klar sah Franz Bergmüller (AfD) den Freistaat in der Verantwortung. „Wer anschafft, zahlt“, brachte er es auf einen kurzen Nenner. Mit der aus seiner Sicht unnötigen Absage der Weihnachtsmärkte und der Verhängung der regionalen Lockdowns habe die Staatsregierung die neuerlichen Sorgen der Betroffenen ausgelöst, also müsse sie nun auch für die Hilfen sorgen. Diese müssten so schnell wie möglich fließen. Grundsätzlich pflichtete dem auch Albert Duin (FDP) bei, allerdings ließ er sich von der Argumentation Eibls überzeugen, dass der Aufbau einer rein bayerischen Hilfsinfrastruktur zu aufwendig und langwierig sei. Der Freistaat habe aber eine „moralische Verpflichtung“, seinen Beitrag für eine schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern zu leisten. Der Forderung der Grünen nach einem fiktiven Unternehmerlohn auch für Schausteller und Marktkaufleute stimmte Duin zu. (Jürgen Umlauft)
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