Die Preise für Lebensmittel explodieren zum Teil. Luigi Pantisano, Mitglied des Bundesparteivorstands der Linken, fordert deshalb einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel.

Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert, warum er einen solchen Mechanismus kritisch sieht

NEIN

Albert Duin,
wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Inflation und der pandemiebedingte Absatzrückgang setzen die ohnehin nicht üppigen Renditen des Lebensmittelhandels unter Druck. Laut ifo-Umfrage planen die Händler noch höhere Preise, da sich die Einzelhandelspreise üblicherweise den Erzeugerpreisen anpassen. Viele Bürger vermissen Orientierung und Sicherheit. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und Liberalen hat deshalb die richtigen Schritte mit den Entlastungspaketen 1 und 2 eingeleitet, um Verbraucher und betroffene Unternehmen zu unterstützen. Sollten die steuerlichen und finanziellen Entlastungen nicht ausreichend sein, wird zielgerichtet nachjustiert werden. Es wird in Deutschland niemand Hunger leiden müssen.

Wenn nun die neue Linken-Spitze einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel vom Staat fordert, schürt sie mit Absicht die Angst vor Armut. Sie nutzt die Verlustängste der Menschen aus, um ihre ideologische Politik der Planwirtschaft durchzusetzen.

Wer soll denn für die künstlich niedrig gehaltenen Preise aufkommen? Wer definiert, was Grundnahrungsmittel sind? Wem soll die Marge weggenommen werden – Groß- und Einzelhändler, Industrie, Erzeuger oder Staat? Internationale Unternehmen werden anderswo neue Absatzkanäle finden, und die regionalen Erzeuger werden großenteils heute schon subventioniert, weil sie von ihrer Gewinnspanne nicht leben können.

Soll der Staat noch mehr zuschießen oder auf Steuereinnahmen verzichten? Nein, wir müssen auch an die nächsten Generationen denken und langsam zur schwarzen Null zurückkehren. Wir unterstützen diejenigen, die bedürftig sind, und stehen ihnen mit umfangreichen Maßnahmen zur Seite. Dass das Eingreifen in die soziale Marktwirtschaft noch nie funktioniert hat, zeigt das Beispiel Berliner Mietendeckel, kontraproduktiv und mit gegenteiligem Ergebnis. Auch da hat die Linke nichts aus ihrer sozialistischen Vergangenheit gelernt. 

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