In der Spritpreis-Debatte pocht die CSU auf eine deutliche Senkung und macht zugleich Stimmung gegen ein Tempolimit. Bayerns Grüne fordern dagegen maximal 130 km/h auf Autobahnen sowie innerorts Tempo 30. CSU und FDP seien realitätsfern.

FDP: „Jeder soll fahren, wie er will“

Bei der Landtags-FDP halten sie traditionell gar nichts von einem staatlich vorgegebenen Tempolimit auf Autobahnen. „Wenn die Leute Energie sparen wollen, ist es ihnen nicht verboten, langsamer zu fahren“, sagt Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf BR24-Anfrage. Es dürfe aber keine Anweisung von oben geben: „Jeder soll fahren, wie er will.“ Damit sind die bayerischen Liberalen ganz auf der Linie ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner. In den Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Parteien schaffte es das Tempolimit wegen des Widerstands der FDP nicht.

Duin verweist auch darauf, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen schon jetzt oft 120 oder 130 sei. „Wenn Sie mal auf 150 kommen, ist das ja schon ein Spitzentempo.“ Ohnehin ist die Tempolimit-Debatte vor einem energiepolitischen Hintergrund für Duin reine Makulatur: Die Mengen, die dadurch eingespart würden, seien gering. Das Fazit des FDP-Abgeordneten: „Die Grünen versuchen auf diesem Weg, wieder ihre alte Ideologie durchzusetzen. Die glauben nicht, dass Menschen überhaupt noch selbst Sachen entscheiden.“

Lesen Sie mehr…