Landshut, 28. Mai 2021. Albert Duin, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, besuchte gestern im Rahmen seiner DEHOGA-Tour durch die sieben bayerischen Bezirke die Geschäftsstelle in Landshut.
Wie überall in Bayern verhindern immer noch Beschränkungen wie die inzidenzabhängige Öffnung der Gastronomie und Hotellerie dass diese Branche endlich wieder neu starten kann. Aus diesem Grund traf der Landtagsabgeordnete Rose Marie Wenzel, Vorsitzende der DEHOGA Niederbayern, sowie die Geschäftsführerin Rita Mautz und Franz Hopper, Inhaber des Landshuter Hof.
Gemeinsam mit der niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer wurde über den Gesundheits- und Wellnesstourismus im Bayerischen Wald und im Bäderdreieck sowie über die fehlenden Geschäftsreisenden in Landshut gesprochen. Herr Hopper berichtete, dass die November- und Dezemberhilfe zwar bis dahin aufgelaufene Fixkosten teilweise ausgleichen konnten, aber nicht reichten um die Ausfälle bis zum Neubeginn zu kompensieren. Während die Mitarbeiter in Kurzarbeit seien, laufen die Sozialabgaben weiter und erste Abschlagszahlungen für Januar erfolgten erst im Mai. Als Inhaber muss er zudem den fehlenden Unternehmerlohn selber ausgleichen und erhält kein Kurzarbeitergeld.
Albert Duin dazu: „Während der Unternehmer im Voraus seine Beiträge entrichten muss, wartet er viele Monate auf die staatlichen Erstattungen. Es ärgert mich, dass der Unternehmer einmal mehr zum Bittsteller wird und Pflichten- und Fristenversäumnisse seitens der Behörden nicht sanktioniert werden. Die langsamen bürokratischen Mühlen und unsinnigen Bestimmungen sind mir ein ganzer Dornenbusch im Auge.“
Auch Frau Wenzel fehlt die Eigenverantwortung, die der Staat den Unternehmern nicht zugesteht. Gutes Beispiel sind flexiblere Arbeitszeiten. „Während woanders gearbeitet werden kann bis die Arbeit erledigt ist, schreibt uns der Staat vor, wann gearbeitet wird. Die Sonntagsaushilfe darf nicht 12 Stunden am Stück arbeiten, hier misst der Staat mit zweierlei Maß und entmündigt uns“, so Wenzel.
Die Frage die alle bewegt ist was im Herbst passiert, wenn spätestens dann bedingt durch Jahreszeit und Urlaubsrückkehrer die Inzidenzen wieder steigen werden. Nicole Bauer vergleicht die Bundesregierung mit einer Schulklasse, die dann anderthalb Jahre lang nichts gelernt habe. „Einige laufen wieder mit Absicht gegen die Wand und erst dann wird vielleicht etwas verändert, wenn es weh tut. Eines ist für die FDP klar: Im Herbst braucht es ein smartes Krisenmanagement, das eine hygienische Öffnung und den Betrieb erlaubt, sowie neben den Inzidenzwerten auch weitere Parameter wie Krankenhausauslastung, Impfquoten und Testungen berücksichtigt.“
Wie Frau Mautz sagt: „Es ist nicht erklärbar warum der übernachtende Gast nur dann übernachten und drinnen essen darf, wenn er von einer Firma kommt.“ Deshalb muss die Bundesnotbremse sofort aufgehoben werden, um den wirtschaftlichen Schaden nicht noch mehr zu vergrößern. Dafür wird sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer in Berlin sowie der Landtagsabgeordnete Albert Duin im Bayerischen Landtag weiter einsetzen.