Bayerns Politiker starten ins neue Jahr und bestimmen ihren Kurs. Diesmal läuft viel digital und aus dem Homeoffice – auch die Klausurtagungen. Wie hat’s geklappt? BR24 hat mit Landtagsabgeordneten verschiedener Fraktionen gesprochen.
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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat heute dem Bayerischen Energiebeirat den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vorgestellt. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Albert Duin (FDP), Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) und Annette Karl (SPD) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.
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Ob Politiker, Tourismusvertreter oder Naturschützer: Die Forderung von Ministerpräsident Söder, Skigebiete europaweit über Weihnachten und Neujahr geschlossen zu lassen, stößt auf viel Widerspruch
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Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine europaweite Schließung von Ski-Gebieten. Wenn man die Grenzen offen halten wolle, brauche es eine “klare Übereinkunft”. Für Albert Duin, tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist das Vorpreschen des CSU-Chefs ein Zeugnis für Unwissenheit.
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München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekommt nach seiner Forderung, wegen Corona europaweit die Skigebiete zu schließen, immer mehr Widerspruch: zunächst vom eigenen Koalitionspartner, den Freien Wählern, nun auch von der Landtags-FDP.
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Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern dürften in diesen Tagen Post aus dem Bayerischen Landtag in ihren Briefkästen haben: Die erste Ausgabe der FDP-Fraktionszeitung “Freistaat”. Den Schwerpunkt bildet die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Demokratie. Außerdem berichten die elf liberalen Abgeordneten über ihre Arbeit im Maximilianeum.
Grabenkämpfe, Schlammschlachten und Streitereien zwischen den Flügeln – was in fast jeder Partei normal ist, das alles gebe es bei ihnen nicht, betonen die Freien Demokraten gern. Den „ganzheitlichen Liberalismus“ beschwören sie oft, den umfassenden und vor allem gemeinsamen Kampf für die Freiheit, dem sich alle in der FDP verpflichtet fühlten.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert heute per Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung der Sperrstunde für die Gastronomie. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Albert Duin:
Im Schatten von Corona hat sich ein neuer Politikstil eingeschlichen, mindestens so gefährlich wie das Virus: Menschenverachtung durch die Politik und ein abgehobener, demokratiefeindlicher Regierungsstil. Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Albert Duin über den neuen starken Mann.
