Bayerns Politiker starten ins neue Jahr und bestimmen ihren Kurs. Diesmal läuft viel digital und aus dem Homeoffice – auch die Klausurtagungen. Wie hat’s geklappt? BR24 hat mit Landtagsabgeordneten verschiedener Fraktionen gesprochen.
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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat heute dem Bayerischen Energiebeirat den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vorgestellt. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Albert Duin (FDP), Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) und Annette Karl (SPD) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.
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Ob Politiker, Tourismusvertreter oder Naturschützer: Die Forderung von Ministerpräsident Söder, Skigebiete europaweit über Weihnachten und Neujahr geschlossen zu lassen, stößt auf viel Widerspruch
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Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine europaweite Schließung von Ski-Gebieten. Wenn man die Grenzen offen halten wolle, brauche es eine “klare Übereinkunft”. Für Albert Duin, tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist das Vorpreschen des CSU-Chefs ein Zeugnis für Unwissenheit.
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Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern dürften in diesen Tagen Post aus dem Bayerischen Landtag in ihren Briefkästen haben: Die erste Ausgabe der FDP-Fraktionszeitung “Freistaat”. Den Schwerpunkt bildet die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Demokratie. Außerdem berichten die elf liberalen Abgeordneten über ihre Arbeit im Maximilianeum.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert heute per Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung der Sperrstunde für die Gastronomie. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Albert Duin:
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Damit ist die umstrittene Reisebeschränkung für inländische Gäste aus Corona-Hotspots in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Kurz danach zog das Land Sachsen nach und hob die Regelung auf. Dazu der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin:
Das Beherbergungsverbot für inländische Gäste aus Corona-Hotspots trägt nicht zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag springt deshalb der bayerischen Tourismusbranche zur Seite und fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung des Verbots. Dazu der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin:
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots für inländische Gäste aus Corona-Hotspots.