Demokratische Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Aiwanger scharf: Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen absolut inakzeptabel

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat heute dem Bayerischen Energiebeirat den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vorgestellt. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Albert Duin (FDP), Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) und Annette Karl (SPD) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.

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Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine europaweite Schließung von Ski-Gebieten. Wenn man die Grenzen offen halten wolle, brauche es eine “klare Übereinkunft”. Für Albert Duin, tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist das Vorpreschen des CSU-Chefs ein Zeugnis für Unwissenheit.

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