Demokratische Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Aiwanger scharf: Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen absolut inakzeptabel

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat heute dem Bayerischen Energiebeirat den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vorgestellt. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Albert Duin (FDP), Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) und Annette Karl (SPD) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.

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Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine europaweite Schließung von Ski-Gebieten. Wenn man die Grenzen offen halten wolle, brauche es eine “klare Übereinkunft”. Für Albert Duin, tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist das Vorpreschen des CSU-Chefs ein Zeugnis für Unwissenheit.

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Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern dürften in diesen Tagen Post aus dem Bayerischen Landtag in ihren Briefkästen haben: Die erste Ausgabe der FDP-Fraktionszeitung “Freistaat”. Den Schwerpunkt bildet die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Demokratie. Außerdem berichten die elf liberalen Abgeordneten über ihre Arbeit im Maximilianeum.


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Grabenkämpfe, Schlammschlachten und Streitereien zwischen den Flügeln – was in fast jeder Partei normal ist, das alles gebe es bei ihnen nicht, betonen die Freien Demokraten gern. Den „ganzheitlichen Liberalismus“ beschwören sie oft, den umfassenden und vor allem gemeinsamen Kampf für die Freiheit, dem sich alle in der FDP verpflichtet fühlten.


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